http://www.abacho.de/news/ de-de Abacho AG Thu, 11 Mar 2010 23:48:38 +0100 http://www.abacho.de/wirtschaft/?news=51861
Die Bundesnetzagentur warnt vor Betrügereien im Namen der Behörde. Wie die Bundesnetzagentur am Donnerstag in Bonn mitteilte, werben derzeit Unternehmen schriftlich oder telefonisch mit der Lüge, Mitarbeiter oder Kooperationspartner der Behörde zu sein. Dabei versprächen sie, Datenmissbrauch kostenpflichtig zu bekämpfen.
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Die Evangelische Landeskirche in Baden und die Diözese Rottenburg-Stuttgart haben am Donnerstag eine rückhaltlose Aufklärung bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch angekündigt.
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Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat einen Beitrag des Bundes zum Erhalt der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) am Standort Schönefeld gefordert. Die Messe sei auch im «bundesrepublikanischen Interesse», sagte Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
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Die Kurzarbeit im Stahlwerk von Arcelor Mittal in Eisenhüttenstadt ist vorerst ausgesetzt worden. Das gelte zunächst nur für den Monat März, sagte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht der RBB-Hörfunkwelle Antenne Brandenburg. Grund ist laut RBB eine steigende Nachfrage nach Stahlerzeugnissen.
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Der Finanzausschuss des Bundesrates hat dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine Neuregelung der Bonuszahlungen zugestimmt. Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin, dass die Vergütungen im Finanzsektor künftig stärker auf den langfristigen Erfolg des Unternehmens ausgerichtet und eingegangene Risiken angemessen berücksichtigt werden müssten.
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2009 wurden weniger direktdemokratische Verfahren neu eingeleitet als in den Vorjahren. So wurden 11 Neustarts verzeichnet werden, was einen Rückgang im Vergleich zu den Jahren 2008 (16), 2007 (22) und 2006 (14) bedeutet. Dies geht aus dem Volksbegehrensbericht 2009 hervor, den der Verein «Mehr Demokratie» am Donnerstag in Berlin vorstellte.
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Nach vier Monaten Dauer wird voraussichtlich am Freitag das Urteil im Memminger Ekelfleisch-Prozess gesprochen. Ursprünglich war der Richterspruch schon vor dem Jahreswechsel geplant. Doch es zeigte sich, dass umfangreiche Nachermittlungen nötig waren.
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Der Finanzvorstand der Energie Baden-Württemberg (EnBW), Rudolf Schulten, hat aus gesundheitlichen Gründen sein Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Das teilte das Unternehmen am Donnerstag unter Berufung auf einen Brief von Schulten mit, in dem er den Schritt mit seiner Genesung begründet, die noch «längere und unbestimmte Zeit erfordern» werde.
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Die Berechnung der Abwasserkosten in vielen Gemeinden ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) unzulässig. Die Mannheimer Richter entschieden in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil, dass für die Gebühren von Niederschlagswasser ein anderer Maßstab gelten müsse als bei Schmutzwasser.
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Die Landesregierung hat bei ihrer Standort-Kampagne für Nordrhein-Westfalen offenbar erste Erfolge bei der Suche nach Investoren aus Indien erzielt. Interesse am Standort NRW habe etwa der Chef des indischen Stahlkonzerns Essar Steel, Malay Mukherjee, gezeigt, teilte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) am Donnerstag nach Gesprächen in Mumbai im Rahmen ihrer Indien-Reise mit.
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Das Verteidigungsministerium gibt offenbar wichtige Akten zum umstrittenen Luftschlag von Kundus nur mit großer Verzögerung an die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses weiter.
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Der Ludwigshafener Unternehmer und Asienexperte Rolf Marohn hat vor Außenminister Guido Westerwelle auch schon dessen Parteifreund Rainer Brüderle (beide FDP) auf Auslandsreisen begleitet.
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Die Landesregierung hat der von «Bombodrom»-Gegnern am Donnerstag gegründeten «Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Kyritz-Ruppiner Heide» ihre Unterstützung zugesichert. Der Zusammenschluss sei ein Zeichen «für die Entwicklung der Region nach dem Aus für das Bombodrom», sagte Staatskanzlei-Chef Albrecht Gerber (SPD) in Potsdam.
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) fordert angesichts der Wirtschaftsprobleme eine nationale Initiative für Schiffsfinanzierungen. «Ich habe mich mit meinen Ministerpräsidenten-Kollegen aus Norddeutschland bei der Bundeskanzlerin dafür eingesetzt, eine Allianz für den maritimen Standort Deutschland zu bilden», sagte Carstensen am Donnerstag.
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Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin hat in der Affäre um die Berliner Treberhilfe Konsequenzen gezogen und den Verein aus seinem Verband ausgeschlossen. «Der Vorstand des Vereins hat eine Aufklärung des Geschäftsgebarens verhindert», sagte die Verbandsprecherin Elfi Witten am Donnerstag zur Begründung.
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Ein 39-jähriger Mann aus Landau hat aus Eifersucht versucht, seinen Nachbarn anzuzünden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, hatte der Mann seit längerem seinen 60-jährigen Nachbarn verdächtigt, mit seiner 33-jährigen Ehefrau ein Verhältnis zu haben. Deswegen hatte er am Mittwochabend offenbar versucht, das Auto des 60-Jährigen anzuzünden.
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Im Taxifahrer-Mordprozess hat die Mutter des Angeklagten am Donnerstag über das Verhalten ihres Sohnes in der Zeit vor den Vorfällen berichtet. Er habe «Probleme in der Arbeit und in seiner Beziehung gehabt» und sei in diesen Wochen viel dünner geworden, sagte sie im Landgericht Oldenburg.
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Am Landgericht Heidelberg soll am Freitag das Urteil gegen einen 39 Jahre alten Mann wegen Mordes an seinem Vater fallen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine lebenslange Haftstrafe gefordert und beantragt, die besondere Schwere der Schuld festzustellen. Damit wäre eine Entlassung aus der Haft nach 15 Jahren auf Bewährung kaum möglich.
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Krankenkassen und Experten halten die Arzneimittel-Sparpläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für halbherzig. Mehrere Kassenchefs und Pharmakologen bezeichneten die Pläne als lückenhaft und bezweifeln, dass das Preisdiktat der Pharmaindustrie dadurch zu brechen ist. Auf die Gesundheitsexperten der Unions-Fraktion kann der Minister hingegen zählen.
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In der Debatte um Missbrauchsvorwürfe gegen Geistliche wächst der Druck auf die Katholische Kirche. Der bayerische Landtag kritisierte am Donnerstag einstimmig, dass in der Vergangenheit «Verdachtsfälle über Jahre und Jahrzehnte hinweg verschwiegen und nicht bei den staatlichen Ermittlungsbehörden angezeigt worden sind».
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