News > Politik
11.03.2010 18:54 Uhr
Krankenkassen und Experten halten die Arzneimittel-Sparpläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für halbherzig. Mehrere Kassenchefs und Pharmakologen bezeichneten die Pläne als lückenhaft und bezweifeln, dass das Preisdiktat der Pharmaindustrie dadurch zu brechen ist. Auf die Gesundheitsexperten der Unions-Fraktion kann der Minister hingegen zählen.
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Streit um Röslers Sparpläne
Krankenkassen und Experten halten die Arzneimittel-Sparpläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für halbherzig. Mehrere Kassenchefs und Pharmakologen bezeichneten die Pläne als lückenhaft und bezweifeln, dass das Preisdiktat der Pharmaindustrie dadurch zu brechen ist. Auf die Gesundheitsexperten der Unions-Fraktion kann der Minister hingegen zählen. weiter lesen
11.03.2010 18:53 Uhr
In der Debatte um Missbrauchsvorwürfe gegen Geistliche wächst der Druck auf die Katholische Kirche. Der bayerische Landtag kritisierte am Donnerstag einstimmig, dass in der Vergangenheit «Verdachtsfälle über Jahre und Jahrzehnte hinweg verschwiegen und nicht bei den staatlichen Ermittlungsbehörden angezeigt worden sind».
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Druck auf katholische Kirche wächst
In der Debatte um Missbrauchsvorwürfe gegen Geistliche wächst der Druck auf die Katholische Kirche. Der bayerische Landtag kritisierte am Donnerstag einstimmig, dass in der Vergangenheit «Verdachtsfälle über Jahre und Jahrzehnte hinweg verschwiegen und nicht bei den staatlichen Ermittlungsbehörden angezeigt worden sind». weiter lesen
11.03.2010 18:16 Uhr
Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sieht für die Hauptschule nach der Landtagswahl am 9. Mai keine Überlebenschance mehr. «Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode müssen wir uns fragen, ob die Hauptschule, wie wir sie heute kennen, noch eine Zukunft haben kann», sagte der Wissenschaftsminister laut Vorabbericht der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe).
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Pinkwart gibt Hauptschulen keine Überlebenschance
Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sieht für die Hauptschule nach der Landtagswahl am 9. Mai keine Überlebenschance mehr. «Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode müssen wir uns fragen, ob die Hauptschule, wie wir sie heute kennen, noch eine Zukunft haben kann», sagte der Wissenschaftsminister laut Vorabbericht der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe). weiter lesen
11.03.2010 18:16 Uhr
In Hannover sind am Donnerstag erneut Broschüren mit rechtsmotiviertem Inhalt an zwei Schulen verteilt worden. Wie die Polizei mitteilte, hatte sich eine zehn- bis 15-köpfige Gruppe vor einer Gesamtschule in Hannover-Bemerode versammelt. Drei der Unbekannten betraten das Schulgebäude.
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Broschüren mit rechtem Inhalt an Schulen in Hannover verteilt
In Hannover sind am Donnerstag erneut Broschüren mit rechtsmotiviertem Inhalt an zwei Schulen verteilt worden. Wie die Polizei mitteilte, hatte sich eine zehn- bis 15-köpfige Gruppe vor einer Gesamtschule in Hannover-Bemerode versammelt. Drei der Unbekannten betraten das Schulgebäude. weiter lesen
11.03.2010 18:10 Uhr
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht sich wegen seiner Auslandsreisen mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Nach einem Bericht der «Berliner Zeitung», wonach in der Wirtschaftsdelegation bei seiner Asienreise im Januar auch der Geschäftspartner des Bruders Kai Westerwelle dabei war, warf die Opposition dem Außenminister Vetternwirtschaft vor. Der Vizekanzler wies die Vorwürfe zurück.
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Reisen mit Westerwelle
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht sich wegen seiner Auslandsreisen mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Nach einem Bericht der «Berliner Zeitung», wonach in der Wirtschaftsdelegation bei seiner Asienreise im Januar auch der Geschäftspartner des Bruders Kai Westerwelle dabei war, warf die Opposition dem Außenminister Vetternwirtschaft vor. Der Vizekanzler wies die Vorwürfe zurück. weiter lesen
11.03.2010 18:03 Uhr
Die mittlere Oder soll stärker für die Fahrgastschifffahrt und den Wassertourismus erschlossen werden. Für ein deutsch-polnisches Projekt «Die Oder für Touristen 2014» wurden rund sieben Millionen Euro aus dem Interreg-IVa-Programm der EU bewilligt, wie das Europaministerium am Donnerstag mitteilte.
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EU fördert Wassertourismus auf der Oder mit sieben Millionen Euro
Die mittlere Oder soll stärker für die Fahrgastschifffahrt und den Wassertourismus erschlossen werden. Für ein deutsch-polnisches Projekt «Die Oder für Touristen 2014» wurden rund sieben Millionen Euro aus dem Interreg-IVa-Programm der EU bewilligt, wie das Europaministerium am Donnerstag mitteilte. weiter lesen
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