Röttgen hält an seinem Atomkurs fest

Ungeachtet der Kritik aus den eigenen Reihen hält Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) an einem möglichst raschen Ausstieg aus der Atomenergie fest. Es sei im Koalitionsvertrag fest vereinbart, die Kernkraft durch erneuerbare Energien zu ersetzen, sagte Röttgen der «Süddeutschen Zeitung» (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Atomenergie sei nicht die Zukunftsoption. weiter lesen

SPD will Arbeitgeber aus Krankenkassen-Selbstverwaltung entlassen

Als Konsequenz aus der von Union und FDP geplanten Belastung der Krankenversicherten fordert die SPD, die Arbeitgeber aus der gemeinsamen Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenkassen zu entlassen und damit zu entmachten. weiter lesen

Kühl fordert Erhalt des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD), fordert Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) auf, die Pläne für die Abschaffung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger fallenzulassen. weiter lesen